Terms of Service
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
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Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ALIAVE s.r.o. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.5 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.6 Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.
1.7 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.8 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
- postalisch
5.8 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
- per Download
- per E-Mail
5.9 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Anzeige auf dem Bildschirm
- per Download
- per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.
7.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den „Google Zertifizierte Händler-Grundsätzen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
English version:
GENERAL TERMS AND CONDITIONS WITH CUSTOMER INFORMATION
Table of Contents
Scope
Formation of Contract
Right of Withdrawal
Prices and Payment Conditions
Delivery and Shipping Terms
Granting of Usage Rights for Digital Content
Granting of Usage Rights for License Keys
Reservation of Ownership
Liability for Defects (Warranty)
Redemption of Promotional Vouchers
Redemption of Gift Vouchers
Code of Conduct
Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of ALIAVE s.r.o. (hereinafter "Seller") apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own conditions is objected to unless otherwise agreed.
1.2 For contracts for the delivery of goods with digital elements, these GTC apply accordingly, unless otherwise regulated. The Seller owes the delivery of the goods and the provision of digital content or digital services (hereinafter "digital products"), which are included or connected with the goods in such a way that the goods cannot perform their functions without them.
1.3 For contracts for the delivery of physical data carriers that serve exclusively as carriers of digital content, these GTC apply accordingly, unless otherwise regulated. Digital content in the sense of these GTC are data created and provided in digital form.
1.4 For contracts for the delivery of vouchers, these GTC apply accordingly, unless otherwise regulated.
1.5 For contracts for the provision of digital content, these GTC apply accordingly, unless otherwise regulated. Digital content in the sense of these GTC are data created and provided in digital form.
1.6 For contracts for the provision of license keys, these GTC apply accordingly, unless otherwise regulated. The Seller owes the provision of a license key for the use of the digital content or digital services described by him (hereinafter "digital products") and the granting of the contractually agreed rights to use the respective digital products. The Customer does not acquire intellectual property in the digital product. The respective product description of the Seller is decisive for the quality of the digital product.
1.7 Consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business or profession.
1.8 Entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in exercise of their trade, business or profession.
2) Formation of Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer regarding the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the Customer can also submit the offer to the Seller by email, via an online contact form, or by phone.
2.3 The Seller can accept the Customer's offer within five days by
- sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or email), insofar as the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
- delivering ordered goods to the Customer, insofar as the receipt of goods by the Customer is decisive, or
- requesting payment from the Customer after placing his order.
If several of the aforementioned alternatives are available, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives first occurs. The deadline for acceptance of the offer starts the day after the offer is sent by the Customer and ends on the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned deadline, this is considered a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 When selecting a payment method offered by PayPal, the payment is processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal terms of use, viewable at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the Customer does not have a PayPal account - subject to the conditions for payments without a PayPal account, viewable at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Customer pays using a payment method offered by PayPal that is selectable in the online ordering process, the Seller already declares the acceptance of the Customer's offer at the moment the Customer clicks the button that concludes the ordering
process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and sent to the Customer in text form (e.g. email, fax, or letter) after the Customer has submitted his order. The Seller does not make the text of the contract accessible beyond this. If the Customer has set up a user account in the Seller's online shop before sending his order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the Customer via his password-protected user account, specifying the corresponding login data free of charge.
2.6 Before bindingly submitting the order via the Seller's online order form, the Customer can recognize possible input errors by attentively reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the magnification function of the browser, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct his entries via the usual keyboard and mouse functions during the electronic ordering process until he clicks the button that concludes the ordering process.
2.7 For the conclusion of the contract, different languages are available, which will be indicated in the online shop.
2.8 The order processing and contact usually take place via email and automated order processing. The Customer must ensure that the email address provided for order processing is correct so that emails sent by the Seller can be received at this address. Particularly, when using SPAM filters, the Customer must ensure that all emails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
2.9 When ordering products that are not suitable for minors (FSK or USK-18 items), the Customer confirms by submitting the order that he has reached the legally required minimum age.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 More information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal instructions.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who are not members of a Member State of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole residence and delivery address at the time the contract is concluded are outside the European Union.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices that include statutory sales tax. Any additional delivery and shipping costs will be specified separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases, which the Seller is not responsible for and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g., customs duties). Such costs can also arise in relation to money transfers if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.
4.4 If prepayment by bank transfer is agreed upon, payment is due immediately after the conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.
4.5 When selecting a payment method offered via the payment service "PayPal", payment is processed via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third-party payment service providers. If the Seller offers payment methods via PayPal, where he provides advance payment (e.g., invoice purchase or installment payment), he assigns his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and named to the Customer. Before accepting the Seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal conducts a credit check using the transmitted customer data. The Seller reserves the right to refuse the Customer the selected payment method in case of a negative check result. If the selected payment method is approved, the Customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, he can only make a debt-discharging payment to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal. However, even in the case of assignment of claims, the Seller remains responsible for general customer inquiries, e.g., about goods, delivery time, shipment, returns, complaints, withdrawal declarations and shipments, or credits.
4.6 When selecting a payment method offered via the payment service "Shopify Payments", payment is processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments will be communicated to the Customer in the Seller's online shop. To process payments, Stripe may use other payment services for which special payment conditions may apply, to which the Customer may be separately informed. Further information on "Shopify Payments" can be found on the internet at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de
.
4.7 When selecting a payment method offered via the payment service "Stripe", payment is processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Stripe will be communicated to the Customer in the Seller's online shop. To process payments, Stripe may use other payment services for which special payment conditions may apply, to which the Customer may be separately informed. Further information on Stripe can be found on the internet at https://stripe.com/de.
4.8 When selecting the payment method credit card via Stripe, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment is processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: "Stripe"). Stripe reserves the right to perform a credit check and to refuse this payment method in case of a negative credit check.
5) Delivery and Shipping Terms
5.1 If the Seller offers shipping of the goods, the delivery takes place within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. In the transaction processing, the delivery address specified in the Seller's order processing is decisive. Deviating from this, when selecting the payment method PayPal, the delivery address provided by the Customer at the time of payment at PayPal is decisive.
5.2 For goods delivered by freight forwarding, delivery is "free curb", i.e., to the nearest public curb of the delivery address, unless otherwise stated in the shipping information in the Seller's online shop and unless otherwise agreed.
5.3 If the delivery of the goods fails for reasons the Customer is responsible for, the Customer bears the reasonable costs incurred by the Seller. This does not apply to the shipping costs if the Customer effectively exercises his right of withdrawal. In case of effective exercise of the right of withdrawal by the Customer, the regulation made in the Seller's withdrawal instructions applies to the costs of returning the goods.
5.4 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the freight forwarder, the carrier, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes to the Customer or a person entitled to receive the goods only upon delivery of the goods. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods, even for consumers, already passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the freight forwarder, the carrier, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the freight forwarder, the carrier, or the otherwise designated person or institution to carry out the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
5.5 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This only applies in the event that the non-delivery is not attributable to the Seller and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due diligence. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of unavailability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately and the consideration will be refunded immediately.
5.6 Self-collection is not possible for logistical reasons.
5.7 Vouchers are provided to the Customer as follows:
- by download
- by email
- by mail
5.8 Digital content is provided to the Customer as follows:
- by direct access via the entrepreneur's website
- by download
- by email
5.9 License keys are provided to the Customer as follows:
- by display on the screen
- by download
- by email
6) Granting of Usage Rights for Digital Content
6.1 Unless otherwise stated in the content description in the Seller's online shop, the Seller grants the Customer the non-exclusive, unlimited in time and place right to use the provided content for private and commercial purposes.
6.2 The transfer of the content to third parties or the creation of copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted unless the Seller has agreed to the transfer of the contractually relevant license to the third party.
6.3 Insofar as the contract relates to the one-time provision of a digital content, the granting of rights only becomes effective when the Customer has paid the owed remuneration in full. The Seller may also provisionally allow the use of the contractually relevant content before this time. A transfer of rights does not take place with such a provisional permission.
7) Granting of Usage Rights for License Keys
7.1 The provided license key entitles the Customer to use the digital product specified in the respective product description of the Seller to the extent described there.
7.2
Insofar as the license key relates to the one-time provision of a digital content, the granting of rights only becomes effective when the Customer has paid the owed remuneration in full.
8) Reservation of Ownership
If the Seller makes an advance payment, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
9) Liability for Defects (Warranty)
Unless otherwise specified in the following provisions, the statutory liability for defects applies. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
9.1 If the Customer acts as an entrepreneur,
- the Seller has the choice of the type of subsequent performance;
- for new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
- rights and claims due to defects for used goods are excluded;
- the limitation period does not start anew if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
9.2 The aforementioned liability limitations and shortening of the limitation period do not apply
- to damage and reimbursement claims of the Customer,
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods that have been used for a building in accordance with their usual use and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products in contracts for the delivery of goods with digital elements.
9.3 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for a possible recourse claim remain unaffected.
9.4 If the Customer acts as a consumer, he is requested to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the Seller about it. If the Customer does not comply, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects.
10) Redemption of Promotional Vouchers
10.1 Vouchers issued by the Seller free of charge as part of promotions with a specific validity period, which cannot be purchased by the Customer (hereinafter "promotional vouchers"), can only be redeemed in the Seller's online shop and only within the specified period.
10.2 Individual products may be excluded from the voucher promotion if a corresponding restriction results from the content of the promotional voucher.
10.3 Promotional vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.
10.4 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
10.5 The value of the goods must at least equal the amount of the promotional voucher. The Seller will not refund any remaining balance.
10.6 If the value of the promotional voucher is insufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller can be chosen to settle the difference.
10.7 The balance of a promotional voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
10.8 The promotional voucher will not be refunded if the Customer returns the goods paid for in whole or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
10.9 The promotional voucher is intended for use only by the person named on it. A transfer of the promotional voucher to third parties is excluded. The Seller is entitled, but not obligated, to check the material entitlement of the respective voucher holder.
11) Redemption of Gift Vouchers
11.1 Vouchers that can be purchased via the Seller's online shop (hereinafter "gift vouchers") can only be redeemed in the Seller's online shop, unless otherwise stated on the voucher.
11.2 Gift vouchers and remaining balances of gift vouchers can be redeemed until the end of the third year after the year of the voucher purchase. Remaining balances will be credited to the customer until the expiry date.
11.3 Gift vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.
11.4 Several gift vouchers can be redeemed for one order.
11.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of further gift vouchers.
11.6 If the value of the gift voucher is insufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller can be chosen to settle the difference.
11.7 The balance of a gift voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
11.8 The gift voucher is intended for use only by the person named on it. A transfer of the gift voucher to third parties is excluded. The Seller is entitled, but not obligated, to check the material entitlement of the respective voucher holder.
12) Code of Conduct
- The Seller has submitted to the "Google Certified Dealer Principles", which can be viewed on the Internet at https://support.google.com/trustedstoresmerchant/answer/6063058?p=guidelines&rd=1.
13) Alternative Dispute Resolution
13.1 The European Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or
service contracts involving a consumer.
13.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
